Monatsarchive: Mai 2010

13.August 2009 / 19.Mai 2010. Produkthaftungsklage am U.S. District Court,Western District of Tennessee (Jackson),CIVIL DOCKET FOR CASE #: 1:09-cv-01189-JDB-egb, gegen unter anderem die Lavatec GmbH Heilbronn, die aber nach Klageerhebung in 2009 in die Insolvenz ging, eine Zustellung war allerdings … Weiterlesen →

Gegen die Zustellung amerikanischer Klageschriften können deutsche Staats bürger und Unternehmen auf der Grundlage des Artikels 13 des Haager Zustellungsübereinkommens (HZÜ) in Verbindung mit § 23 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vorgehen.

Sehen Sie hierzu den Eintrag im US-Rechtsblog  www.usa-recht.de vom 30.Mai 2010, sehr interessant, sehr relevant und in der Thematik aktuell. Es handelt sich um eine Anfrage im Bundestag aus 2007 an die Bundesregierung sowie deren Atworten.

Bewertung in  “Kanzleien in Deutschland 2010″, soeben als Handbuch  im NOMOS Verlag neu erschienen:  “Nietzer & Häusler genießt insbesondere aufgrund ihrer U.S.-amerikanischen Tätigkeit einen hervorragenden Ruf.” Hier die vollständige Beschreibung von NIETZER  & HÄUSLER

14. Mai 2010. UNITED STATES DISTRICT COURT, CENTRAL DISTRICT OF CALIFORNIA (Western Division – Los Angeles), CIVIL DOCKET FOR CASE #: 2:10-cv-03672-MRP -RZ: NERO AG v. MPEG LA, L.L.C. et al Assigned to: Judge Mariana R. Pfaelzer Referred to: Magistrate … Weiterlesen →

21.Mai 2010 / 10.August 2009. Sammelklage (Opt In Modell = Möglichkeit gleichermaßen Betroffener (wohl ca. 1000 Personen) , der Klage beizutreten)  eines US-Store Managers gegen die amerikanische Aldi, Inc, wegen Verletzung “Fair Labor Standard” bzw. nicht bezahlter Überstunden. Die Klage … Weiterlesen →

12.Mai 2010: Erweiterung des bisherigen Klagantrages.  Im Auftrag zahlreicher unabhängiger Filmstudios hat die US Copyright Group Klage gegen mehr als 20.000 BitTorrent-User eingereicht. Diese sollen Filmwerke der auftraggebenden Filmstudios illegal verbreitet haben. Darunter ist auch der deutsche Rechteinhaber 8./9. Boll … Weiterlesen →

Neuester Eintrag im Gerichtsregister: 05/24/2010 Minute Entry for proceedings held before Judge Jed S. Rakoff: Telephone Conference held on 5/24/2010. (mro) (Entered: 05/25/2010) Diese Telefonkonferenz, so muss man vermuten, diente wohl nur dazu, gewisse verfahrensleitende Massnahmen mit den Beteiligten zu … Weiterlesen →

23.Mai 2010: U. S. District Court, Eastern District of Louisiana (New Orleans), CIVIL DOCKET FOR CASE #: 2:09-md-02047-EEF-JCW (C56FVRB5WWVP) Details und die bisherigen Verfahrensschritte  nachfolgend aufgeführt. Schon die schiere Menge der seit 2o09 bei Gericht eingereichten Dokumente und Verfügungen (3240) … Weiterlesen →

23.April 2010, 16.März 2010: Die bislang in Florida anhängige Klage wurde nach Louisina verwiesen, um dort mit den übrigen, zahlreichen anderen Klagen gegen die Knauf Gips KG verhandelt zu werden. Das Verfahren läuft auch unter der Bezeichnung “CHINESE-MANUFACTURED DRYWALL, PRODUCTS … Weiterlesen →