Archiv der Kategorie: Allgemein

US-Verfahren betreff Osram und Abott

Law360: Thursday, May 27, 2010 Bluestone Lights Up Osram, Others Over LED Patents. Patent-holding company Bluestone Innovations Texas LLC has lodged separate infringement suits targeting lightbulb giant Osram GmbH over a laser diode patent and a slew of Asian companies … Weiterlesen

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Boehringer Pays $7.75M To Settle AWP Allegations

Law360, New York (April 20, 2010): Four subsidiaries of German pharmaceutical company Boehringer Ingelheim GmbH have agreed to pay $7.75 million to settle allegations that they overcharged the Wisconsin state Medicaid program by reporting inflated average wholesale drug prices.

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US-Klage gegen Walzen Irle (Fortsetzung)

13,Mai 2010; Dem Antrag von Walzen Irle auf Aussetzung des Streitverkündungsverfahrens wurde stattgegegeben, da einer hier vereinbarten Schiedsabrede der Vorrang gemäß dem Federal Arbitration Act einzuräumen ist, Begründung im einzelnen hier: Walzen Irle Motion to stay Siehe zum Prozess im … Weiterlesen

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US-Klage gegen die Singulus AG

16.November 2009, Klage der in Insolvenz befindlichen Long Island Copying & Printing Corp. gegen die Singulus Technologies AG / Singulus Technologies, Inc. wegen angeblichen Vertragbruchs ud Verflichtung zur Belieferung mit Teilen. Das Verfahren ist am U.S. Bankruptcy Court, Eastern District … Weiterlesen

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US-Klage gegen Siemens AG u.a.

17.Mai 2010 / 11.Januar 2010, Klage des Herrn Sun gegen Siemens AG, Siemens Power Transmission and Distribution, LLC, Siemens Corporation USA, Velpanur Ramaswami amUNITED STATES DISTRICT COURT, CENTRAL DISTRICT OF CALIFORNIA (Western Division – Los Angeles), CIVIL DOCKET FOR CASE … Weiterlesen

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Verfahren bei der International Trade Commission

Bei der International Trade Commission unter deutscher Beteiligung anhängige “337” Verfahren )  :

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US-Klage gegen die Lavatec GmbH u.a.

13.August 2009 / 19.Mai 2010. Produkthaftungsklage am U.S. District Court,Western District of Tennessee (Jackson),CIVIL DOCKET FOR CASE #: 1:09-cv-01189-JDB-egb, gegen unter anderem die Lavatec GmbH Heilbronn, die aber nach Klageerhebung in 2009 in die Insolvenz ging, eine Zustellung war allerdings … Weiterlesen

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Schutz gegen die Zustellung amerikanischer Klageschriften bzw. gegen die Vollstreckung aus US-Urteilen ?

Gegen die Zustellung amerikanischer Klageschriften können deutsche Staats bürger und Unternehmen auf der Grundlage des Artikels 13 des Haager Zustellungsübereinkommens (HZÜ) in Verbindung mit § 23 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vorgehen.

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Grenzübergreifender Geltungsanspruch US-amerikanischen Rechts

Sehen Sie hierzu den Eintrag im US-Rechtsblog  www.usa-recht.de vom 30.Mai 2010, sehr interessant, sehr relevant und in der Thematik aktuell. Es handelt sich um eine Anfrage im Bundestag aus 2007 an die Bundesregierung sowie deren Atworten.

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Kanzleien in Deutschland 2010 zu NIETZER & HÄUSLER . Wirtschaftskanzlei . Attorneys at Law (USA)

Bewertung in  “Kanzleien in Deutschland 2010″, soeben als Handbuch  im NOMOS Verlag neu erschienen:  “Nietzer & Häusler genießt insbesondere aufgrund ihrer U.S.-amerikanischen Tätigkeit einen hervorragenden Ruf.” Hier die vollständige Beschreibung von NIETZER  & HÄUSLER

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