NIETZER&HÄUSLER.GERICHTSREPORTER USA

Law360: Thursday, May 27, 2010

Bluestone Lights Up Osram, Others Over LED Patents. Patent-holding company Bluestone Innovations Texas LLC has lodged separate infringement suits targeting lightbulb giant Osram GmbH over a laser diode patent and a slew of Asian companies over a light-emitting diode patent.

USPTO Affirms Abbott Protein Patent In War With Yeda. Abbott GmbH & Co. KG has cemented its victory in a 14-year-old dispute with Yeda Research & Development Co. Ltd. over a patent for a tumor necrosis factor protein, winning recognition that one of its patent applications is the earliest reference to the protein, which is used in autoimmune therapies.

Law360, New York (April 20, 2010): Four subsidiaries of German pharmaceutical company Boehringer Ingelheim GmbH have agreed to pay $7.75 million to settle allegations that they overcharged the Wisconsin state Medicaid program by reporting inflated average wholesale drug prices.

13,Mai 2010; Dem Antrag von Walzen Irle auf Aussetzung des Streitverkündungsverfahrens wurde stattgegegeben, da einer hier vereinbarten Schiedsabrede der Vorrang gemäß dem Federal Arbitration Act einzuräumen ist, Begründung im einzelnen hier: Walzen Irle Motion to stay

Siehe zum Prozess im übrigen auch den Blogeintrag vom 10.Mai 2010.

16.November 2009, Klage der in Insolvenz befindlichen Long Island Copying & Printing Corp. gegen die Singulus Technologies AG / Singulus Technologies, Inc. wegen angeblichen Vertragbruchs ud Verflichtung zur Belieferung mit Teilen. Das Verfahren ist am U.S. Bankruptcy Court, Eastern District of New York (Brooklyn), Bankruptcy Petition #: 1-09-48184-ess, anhängig, das Verfahren folgt daher den gesonderten insolvenzrechtlichen Verfahrensvorschriften (Federal Rules of Bankruptcy Procedure) und beinhaltet im übrigen auch andere in der Insolvenz anhängige Verfahren (Gläubiger – Schulder-Streitigkeiten), die nichts mit der Singulus AG zu tun haben. Für den, der sich in ähnlicher Situation mit einem US-Schuldner befindet oder sich generell mit US-Insolvenzen befasst.

Klage etc.: Klage gegen Singulus AG; Order re Settlement Agreement ; Singulus Bankr.E.D.N.Y._1-09-ap-1425_68; Singulus Letter 2

Hier die bisherigen Verfahrensschritte: Weiterlesen →

17.Mai 2010 / 11.Januar 2010, Klage des Herrn Sun gegen Siemens AG, Siemens Power Transmission and Distribution, LLC, Siemens Corporation USA, Velpanur Ramaswami amUNITED STATES DISTRICT COURT, CENTRAL DISTRICT OF CALIFORNIA (Western Division – Los Angeles), CIVIL DOCKET FOR CASE #: 2:10-cv-00174-SJO-SH, wegen angeblichen Vertragsbruchs etc, beantragter Schadensersatz mind. 8.000.000 USD sowie u.a. Strafschadensersatz (punitive damages). Siemens hat zuletzt eine sogenannte Anti-Slapp Motion bei Gericht eingereicht (allgemeine Info hier, im übrigen im US-Rechtsblog www.usa-recht.de)

Klageschrift etc: Klage gegen Siemens; Motion to strike by Siemens; Memorandum re Motion to dismiss by Siemens ;Motion to strike by Siemens

Hier die bisherigen Verfahrensschritte: Weiterlesen →

Bei der International Trade Commission unter deutscher Beteiligung anhängige “337” Verfahren )  : Weiterlesen →

13.August 2009 / 19.Mai 2010. Produkthaftungsklage am U.S. District Court,Western District of Tennessee (Jackson),CIVIL DOCKET FOR CASE #: 1:09-cv-01189-JDB-egb, gegen unter anderem die Lavatec GmbH Heilbronn, die aber nach Klageerhebung in 2009 in die Insolvenz ging, eine Zustellung war allerdings in Deutschland gegen die GmbH noch nicht erfolgt. Das Gericht fragt nun an,wie die Parteien weiter vorzugehen gedenken und verlangt im übrigen Nachweis der Insolvenz. Lavatec’ Assets (u.a. Patente / Marken / Anlagevermögen) wurden aktuell an einen neuen ehemaligen Vorstand der Läpple AG verkauft. Siehe auch www.stimme.de/heilbronn/wirtschaft/art2088,1852685. Es bleibt abzuwarten, ob sich hieraus noch Folgen für den neuen Eigentümer ergeben. Man wird aber davon ausgehen können, dass der deutsche Insolvenzverwalter und der deutsche Erwerber eventuell bestehende “Durchgriffsansprüche” geprüft und Vorsorge getroffen haben. Inwieweit eine Verflechtung zwischen der (ebenfalls in Insolvenz befindlichen) US Lavatec, Inc und der deutschen Lavatec besteht (anders als über den dahinter stehenden Gesellschafter Herrn Tadros) kann der Blog nicht beantworten.

Verfahrensdokumente: Lavatec May 19 2010; Lavatec Complaint etc sowei Parallelverfahren/Klageschrift Lavatec Klage 2

Hier die einzelnen Verfahrensschritte: Weiterlesen →

Gegen die Zustellung amerikanischer Klageschriften können deutsche Staats bürger und Unternehmen auf der Grundlage des Artikels 13 des Haager Zustellungsübereinkommens (HZÜ) in Verbindung mit § 23 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vorgehen. Weiterlesen →

Sehen Sie hierzu den Eintrag im US-Rechtsblog  www.usa-recht.de vom 30.Mai 2010, sehr interessant, sehr relevant und in der Thematik aktuell. Es handelt sich um eine Anfrage im Bundestag aus 2007 an die Bundesregierung sowie deren Atworten.

Bewertung in  “Kanzleien in Deutschland 2010″, soeben als Handbuch  im NOMOS Verlag neu erschienen:  “Nietzer & Häusler genießt insbesondere aufgrund ihrer U.S.-amerikanischen Tätigkeit einen hervorragenden Ruf.” Hier die vollständige Beschreibung von NIETZER  & HÄUSLER